Hier die Rede, die ich für die LDK verbereitet hatte, aufgrund des Andrang und mangels Losglücks aber nicht halten konnte.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Jetzt haben wir diesen Koalitionsvertrag, manche nennen ihn Poesie und ich weiß nicht, ob es nett gemeint war. Aber wir haben nun die Möglichkeit über ihn abzustimmen und die Mitglieder unserer möglichen Koalitionspartner beneiden uns um diese Möglichkeit. Das weiß ich aus Gesprächen.
Was steht nun drinnen: Überraschend viel grüne Umwelt-, Verkehrs-, Asyl- und Integrationspolitik. Das war mit diesen Partnern nicht zu erwarten. Auch der schwarze Humor kommt nicht zu kurz: Ein Bekenntnis zu Paris mit Ausstiegsziel 2050 regt schon zum zynischen Schmunzeln an. Gerade das Klimaschutzkapitel kann man auch lesen als "die Koalition bekennt sich zum Status Quo, zur Rechtstaatlichkeit".
Dass um solche Kapitel überhaupt nächtelang gerungen werden musste, zeigt aber doch ganz deutlich, wie notwendig unsere Regierungsbeteiligung ist. Denn Wie Kim bereits heraushob, haben wir nun die Chance, grüne Politik nicht nur zu beschließen, sondern auch zu gestalten. Gesetze zum Waldumbau, zur Deichgestaltung, zum Immisionsschutz werden nicht mehr nur beschlossen und landen dann in den Archiven.
Wir werden dafür sorgen können, werden dafür sorgen müssen, dass sie auch umgesetzt werden.
Und nicht mehr nur reden, sondern entschlossen zu handeln ist doch genau, was Friday's for Future zurecht von uns fordert.
Wir arbeiten dabei mit Partnern, deren Basis bei vielen eigentlich selbstverständlichen Punkten in Rage gerät. Ein kürzliches Beispiel war meine Anregung, dass man den einen Kilometer zur S-Bahn auch mal laufen kann, wenn gerade gebaut wird, statt aufs Auto umzusteigen. Die Empörung war groß. Wo ist da das Bekenntnis für Klimaschutz, wie es in der Präambel festgeschrieben ist. Unseren Partner vor Ort müssen wir vermitteln, dass Klimaschutz, der mehr als ein Pfefferkorn sein soll, nur mit Verhaltensänderung eines jeden erreicht werden kann und für diese Veränderungen müssen Sie auch bei Ihren Wählern werben. Und auch wir als grüne Basis, als Kommunalpolitiker vor Ort, werden diese Konflikte vor Ort erleben und begleiten.
Gerade hier gibt uns der Vertrag nun Möglichkeiten, Anliegen die in den Gemeinden unmöglich waren, mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir können unsere Partner, namentlich SPD und CDU nun fragen: Warum weicht ihr zurück, bei Themen, bei denen zwischen unseren Parteien in Potsdam Konsens besteht.
Also lasst uns konstruktiv sein und gestalten.
Das wird von euch, den künftigen Mandatsträger erwartet, das wird von uns, der Basis erwartet, das fordern wir von anderen.