Landesdelegiertenrat zu den Sondierungsergebnissen. Ausgangspunkt die erhoffte Chance zur Regierungsbeteiligung. Ausgangspunkt ein Sondierungspapier welches große Fragen aufwirft, in vielen Punkten hinter eigenen Erwartungen zurückbleibt.
Wo ist das feste Kohleausstiegsdatum? Wer garantiert, dass Welzow nicht doch noch erweitert wird? Wie gut sind die Chancen, dass Jänschwalde geschlossen bleibt? Warum nur 10,5 MW Windkraftanlagen? Das ist bestenfalls Status Quo, wenn die bestehenden, auslaufenden Standorte modernisiert werden. Warum soll Brandenburg die Wachstumsschmerzen von Berlin übernehmen, das Umland versiegeln, reine Schlafstädte und weiter eskalierendes Verkehrschaos riskieren, wenn die dort drüben noch nicht mal ihre komfortablen 22,5 Meter Traufhöhe aufheben? Kein Bekenntnis zur Hochschulreife im Wohnort, statt dessen Betonung der Wichtigkeit privater Schulträger: Steht dort wirklich, dass wir den gesellschaftlichen Graben bezüglich Bildung und Chancen vertiefen wollen?
Intensive Diskussionen zwischen uns Delegierten und Gästen noch während der Anreise, in der Versammlung. Kann man der CDU vertrauen? Ist die SPD nicht schlimmer? Sollen wir über unseren Schatten springen, ob all der Kröten? Stärken wir unsere Verhandlungsposition, wenn wir komplett ablehnen oder unsere Freunde mit möglichst vielen Nein-Stimmen in die Verhandlung schicken? Oder schwächen, demontieren wir sie genauso wie die CDU es vormachte? Verlindnern wir uns? Oder hatte er reicht mit „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“? Ist es nicht vermessen, mit gerade einmal 10,8% eine 100%-Durchsetzung der eigenen Ziele zu erwarten? Was denkt die Grüne Jugend von uns, die Fridays for Future, wenn wir dieses halbgare Papier annehmen? Was denken sie von uns, wenn wir uns aus der Verantwortung stehlen? Würde die SPD uns eine zweite Sondierungschance geben, um härter nachzuverhandeln?
Was angesichts der rasant eskalierenden Klimakrise jedenfalls klar ist: Zeit haben wir nicht, zu warten bis eine Minderheitsregierung Woidke Ende 2020 daran scheitert, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Ebenso wäre es naiv, zu glauben, dass der südliche Barnim plötzlich ein klimaschützendes Verkehrsentwicklungskonzept erhielte, wenn wir Grünen wie auch in den letzten 25 Jahren Oppositionspartei bleiben. Letztendlich aber engagiert man sich in einer Partei, weil man von Teamarbeit überzeugt ist und Teamarbeit erfordert Vertrauen. Dieses Vertrauen habe ich unserer Verhandlungsgruppe heute ausgesprochen und ich sage Euch: Enttäuscht mich nicht! Bessert nach, füllt die Lücken, schreibt die versteckten Implikationen nieder. Ich werde genau hinsehen, bei der Urwahl und meine Meinung zum Koalitionsvertrag nicht hinterm Berg halten!